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Eigengeld pfänden von Strafgefangenen

„Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die [sonst geltenden] Pfändungsgrenzen finden keine Anwendung“ BGH Beschluss vom 20.06.2013, AZ: IX ZB 50/12

Der Bundesgerichtshof hat damit ausdrücklich klargestellt, dass man das Eigengeld pfänden darf.

 

Vom Eigengeld zu unterscheiden ist

– das Taschengeld des Strafgefangenen, das diesem zum Kauf notwendiger Gegenstände verbleiben muss und  

– das sog. Überbrückungsgeld, das der Strafgefangene aus dem Arbeitseinkommen anspart, um nach der Haftentlassung MIttel für seinen Lebensunterhalt im Sinne der Resozialisierung zur Verfügung zu haben. 

Sparkonto im Insolvenzverfahren

Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Einkommen angespart und auf das Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.“ BGH Beschluss vom 26.09.2013, AZ: IX ZB 247/11

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Sparkonto im Insolvenzverfahren pfändbar ist und vom Insolvenzverwalter verwertet werden kann:

Im eröffneten Verfahren/Verwertungsphase fällt auch ein sog. Neuerwerb (Vermögen, dass jemand nach Eröffnung des Verfahrens erwirbt) in die Insolvenzmasse und kann vom Treuhänder verwertet werden. Nach der o.g. Gerichts-Entscheidung gilt dies auch, wenn das Vermögen aus dem ansonsten unpfändbaren und damit auch nicht verwertbaren Einkommen angespart wurde.

„Vermögen“ hat im Insolvenzverfahren nichts mit großen Reichtümern zu tun. Alles, was pfändbar ist und einen erzielbaren Marktwert hat, wird zum „Vermögen“ gerechnet.

Der Insolvenzverwalter / Treuhänder hat im eröffneten Insolvenzverfahren Verfügungsrecht über ein Sparkonto und kann dies für die Insolvenzmasse verwerten. Dies gilt für die Dauer des eröffneten Verfahrens. In der sog. Wohlverhaltensphase dagegen kann ein Sparkonto geführt werden, ohne dass es dem Zugriff des Insolvenzverwalters unterliegt.