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Eigengeld pfänden von Strafgefangenen

„Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die [sonst geltenden] Pfändungsgrenzen finden keine Anwendung“ BGH Beschluss vom 20.06.2013, AZ: IX ZB 50/12

Der Bundesgerichtshof hat damit ausdrücklich klargestellt, dass man das Eigengeld pfänden darf.

 

Vom Eigengeld zu unterscheiden ist

– das Taschengeld des Strafgefangenen, das diesem zum Kauf notwendiger Gegenstände verbleiben muss und  

– das sog. Überbrückungsgeld, das der Strafgefangene aus dem Arbeitseinkommen anspart, um nach der Haftentlassung MIttel für seinen Lebensunterhalt im Sinne der Resozialisierung zur Verfügung zu haben.