Archiv für den Monat: März 2014

Eigengeld pfänden von Strafgefangenen

„Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die [sonst geltenden] Pfändungsgrenzen finden keine Anwendung“ BGH Beschluss vom 20.06.2013, AZ: IX ZB 50/12

Der Bundesgerichtshof hat damit ausdrücklich klargestellt, dass man das Eigengeld pfänden darf.

 

Vom Eigengeld zu unterscheiden ist

– das Taschengeld des Strafgefangenen, das diesem zum Kauf notwendiger Gegenstände verbleiben muss und  

– das sog. Überbrückungsgeld, das der Strafgefangene aus dem Arbeitseinkommen anspart, um nach der Haftentlassung MIttel für seinen Lebensunterhalt im Sinne der Resozialisierung zur Verfügung zu haben. 

Sparkonto im Insolvenzverfahren

Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Einkommen angespart und auf das Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.“ BGH Beschluss vom 26.09.2013, AZ: IX ZB 247/11

Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Sparkonto im Insolvenzverfahren pfändbar ist und vom Insolvenzverwalter verwertet werden kann:

Im eröffneten Verfahren/Verwertungsphase fällt auch ein sog. Neuerwerb (Vermögen, dass jemand nach Eröffnung des Verfahrens erwirbt) in die Insolvenzmasse und kann vom Treuhänder verwertet werden. Nach der o.g. Gerichts-Entscheidung gilt dies auch, wenn das Vermögen aus dem ansonsten unpfändbaren und damit auch nicht verwertbaren Einkommen angespart wurde.

„Vermögen“ hat im Insolvenzverfahren nichts mit großen Reichtümern zu tun. Alles, was pfändbar ist und einen erzielbaren Marktwert hat, wird zum „Vermögen“ gerechnet.

Der Insolvenzverwalter / Treuhänder hat im eröffneten Insolvenzverfahren Verfügungsrecht über ein Sparkonto und kann dies für die Insolvenzmasse verwerten. Dies gilt für die Dauer des eröffneten Verfahrens. In der sog. Wohlverhaltensphase dagegen kann ein Sparkonto geführt werden, ohne dass es dem Zugriff des Insolvenzverwalters unterliegt.

zeitliche Übersicht Privatinsolvenz

Welche Verfahrensabschnitte hat das Verbraucherinsolvenzverfahren (Privatinsolvenz):   

 

                                           Verwertungsphase                        I                         Wohlverhaltensphase

Antrag-stellung Eröffnungsverfahren eröffnetes Verfahren Prüfungs-termin(e)  Schluss-termin Restschuld-befreiungs-verfahren  Erteilung / Versagung der Restschuld-befreiung

      ca. 2-7 Tage                         -> ca. 4 – 9 Monate                      -> ab Eröffnung genau 6 Jahre

 

zuvor: Mit Hilfe von Schuldnerberater / Rechtsanwalt o.ä. wird der Insolvenzantrag erstellt.

Der fertige Antrag wird gründlich geprüft, unterschrieben und bei dem zuständigen               Amtsgericht eingereicht. Hiermit beginnt das formelle gerichtliche Eröffnungsverfahren, das normalerweise ca. 2-7 Tage dauert:

Auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts wird geprüft, ob alle Unterlagen vollständig und formal richtig sind und aus den Unterlagen wird eine Insolvenzakte angelegt.

Wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt sind, erlässt nun der Insolvenzrichter den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hiermit beginnt zugleich die sog. Verwertungsphase, die in Verfahren ohne Besonderheiten ca. 4 – 9 Monate dauert.

Für die Verwertung und Abwicklung des Verfahrens wird ein Insolvenzverwalter bestellt und beim Insolvenzgericht ist ab jetzt ein Rechtspfleger für alle weiteren Maßnahmen zuständig.

Nun werden die Forderungsanmeldungen der Gläubiger vom Treuhänder gesammelt und in der sog. Insolvenztabelle zusammengefasst.

Außerdem wird alles pfändbare Vermögen des Insolvenzschuldners verwertet und die eingenommenen Gelder auf einem Treuhandkonto gesammelt. Der Treuhänder erstattet dem Insolvenzgericht im (schriftlichen) Prüfungstermin einen Bericht mit dem Ergebnis seiner Prüfungen über das verwertbare Vermögen und die Gläubiger-Forderungen.

Sind alle eingegangenen Forderungsanmeldungen der Gläubiger geprüft und alles pfändbare Vermögen verwertet, fasst der Treuhänder alle Daten in den sog. Schlussunterlagen zusammen und das Insolvenzgericht bestimmt den Schlusstermin.

Liegen keine gegenteiligen Anträge der Gläubiger vor, kündigt das Gericht nun die Restschuldbefreiung an und das Verfahren wird aufgehoben. Das bedeutet, dass die Verwertung beendet ist und das Verfahren läuft als sog. Restschuldbefreiungsverfahren / Wohlverhaltensphase weiter, die ab der Eröffnung des Gesamtverfahrens genau 6 Jahre andauert.

Am Ende der 6 Jahre steht die Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung.

Beteiligte und wichtige Begriffe im Insolvenzverfahren

Hier eine kurze Übersicht über wichtige Beteiligte im Insolvenzverfahren und ihre Funktion:

①   Schuldner/Schuldnerin = natürliche Person, die fällige Verbindlichkeiten nicht bedienen kann

②   Insolvenzverwalter/Insolvenzverwalterin = vom Gericht zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens bestellte fachkundige Person

③   Rechtspfleger/Rechtspflegerin = bearbeitet und führt das Insolvenzverfahren beim Insolvenzgericht und  trifft die Entscheidungen

④   Geschäftsstelle = persönliche / telefonische / schriftliche Kontaktstelle zum Insolvenzgericht

⑤   Insolvenzrichter/Insolvenzrichterin = eröffnet das Insolvenzverfahren und entscheidet besondere Anträge

⑥   Gläubiger = die Menschen und Firmen, denen Geld geschuldet wird (d.h. bei Fälligkeit nicht bezahlt wurde)

⑦   Inkassobüro = von Gläubiger beauftragte Firma, die das Geld beitreiben soll

⑧   Beschluss = Entscheidung des Insolvenzgerichts im Verfahren

⑨   Antrag = formelle Bitte / Anfrage an das Insolvenzgericht, über die entschieden werden muss

⑩   Restschuldbefreiung = auf die Schulden muss keine Zahlung mehr erfolgen und die Gläubiger können wegen der Schulden nicht mehr vollstrecken